BDPK
06. April 2020  

Reha-Kliniken vor dem Aus

Reha-Kliniken vor dem Aus - Kampf gegen Corona vernichtet die Reha-Kliniken. Die Rehabilitations-Kliniken wurden im gestern vom BMG veröffentlichten Referentenentwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nahezu vergessen. Der überarbeitete Entwurf sieht keine Lösung vor.

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­Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rehabilitations-Kliniken wurden im gestern vom BMG veröffentlichten Referentenentwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nahezu vergessen. Der überarbeitete Entwurf sieht keine Lösung vor.

Im Namen des Landesverbands der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern e.V. bitten und fordern wir Sie, bei den Bundesregierung und dem BMG, sich für die dringend nötige finanzielle Unterstützung der Vorsorge- und Reha-Kliniken im Covid-19-Gesetz einzusetzen. Im Gesetz müssen nachfolgende Punkte sichergestellt werden:

1.    die Vorsorge- und Reha-Kliniken nach den §§ 23, 24, 40 und 41 SGB V und Privatkliniken nach § 30 GewO von den Ländern zur Behandlung von Corona-Patienten und zur allgemeinen Krankenbehandlung zugelassen werden können.

2.    den Kliniken ein finanzieller Ausgleich sofort zur Verfügung steht für die Krankenbehandlung und für die leerstehenden Betten.

3.    alle unter 1. genannten Kliniken, auch wenn sie nicht an der Akutversorgung teilnehmen, ein finanzieller Ausgleich für die abgesagten Leistungen sofort erhalten. Andernfalls sind sie in kürzester Zeit insolvent und stünden für eventuell spätere Inanspruchnahme nicht mehr zur Verfügung.

4.    für die Aufnahme zur Kurzzeitpflege eine angemessene Finanzierung erfolgt.

Der Gesetzentwurf bedroht deutlich die Existenz der Rehabilitations-Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern. Die 60 Rehabilitations-Kliniken mit fast 10.000 Beschäftigten sind ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für unser Land und seine Wirtschaft. Wir sind davon überzeugt, dass die Rehabilitationseinrichtungen in unserem Land bei der Bewältigung der COVID-Krise ihren Beitrag leisten werden und können. Hervorragend ausgestattet Kliniken und hoch motiviertes Personal stehen bereit. Bei dieser vorhandenen Infrastruktur an medizinischen Reha-Einrichtungen, die bundesweit ihresgleichen sucht, muss bei der Bekämpfung der COVID-Krise eingebunden und genutzt werden können.

Beiliegende Pressemitteilungen des BDPK und der DKG zu Ihrer Information.

Für Ihre tatkräftige Unterstützung zur Sicherung der Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser bedanken wir uns im Voraus!

Diese Schreiben hat unser Landesverband am 22.03.2020 tagesaktuell, auf Grund der absolut unbefriedigenden Situation für die Kliniken, an nachfolgende Empfänger versandt:

•    Frau Ministerpräsidentin Schwesig

•    Herrn Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Glawe

•    Frau Sozialministerin Drese

•    Frau Landtagspräsidentin Hesse

•    weiterhin an die Bundestagsabgeordneten unseres Bundeslandes:

•    CDU/CSU – Dr. Angela Merkel, Phillip Amthor, Dietrich Monstadt, Karin Strenz, Peter Stein, Eckhardt Rehberg

•    SPD - Frank Junge, Sonja Steffen

•    Die Linke - Dr. Dietmar Bartsch, Kerstin Kassner, Heidrun Bluhm

•    FDP - Hagen Reinhold

•    Bündnis 90/Die Grünen - Claudia Müller

sowie:

•    an alle Fraktionschefs und Stellvertreter im Landtag MV

•    an alle Landräte in MV

•    an den Generalsekretär des Wirtschaftsrates Herr Steiger

Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und sprechen Sie Ihre politischen Mandatsträger an und verweisen Sie diese auf die aktuelle äußerst unbefriedigende Lage der Kliniken.

Danke!




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