BDPK
15. Dezember 2018  

Die Satzung des PKMV

Die Mitgliederversammlung des PKMV hat folgende aktuelle Fassung der Satzung beschlossen:

S a t z u n g

des Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (nachfolgend „Verband“) und soll in das Vereinsregister Wismar eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

(2) Der Verband hat seinen vorläufigen Sitz in Wismar.

(3) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Der Verband bezweckt als Berufsverband der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern die Wahrnehmung der gemeinsamen und fachlichen Belange aller ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und fachlichen Angelegenheiten, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, der Regierung, den politischen Parteien, den Behörden sowie gegenüber den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen. Der Verband bekennt sich zum demokratischen Rechtsstaat; er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(2) In Ergänzung der vom Verband verfolgten Ziele obliegt die Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen und tariflichen Angelegenheiten ausschließlich dem Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich selbständigem Zweigverein (vgl. § 12); der Verband selbst ist keine Arbeitgebervereinigung.

(3) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Verbandes erhalten keinen Gewinnanteil in ihrer Eigenschaft als Mitglieder und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 Aufgaben des Verbandes

(1) Aufgabe des Verbandes ist die Erfüllung seiner Zwecke durch die Förderung seiner ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder im besonderen durch


    a) Unterricht der Mitglieder über alle einschlägigen, ärztlichen, wirtschaftlichen,
    sozialen und fachtechnischen Fragen der Privatkliniken

    b) Erstellung von Gutachten zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die
    Privatkliniken

    c) Vertretung in allen Fragen der Privatkliniken gegenüber den Behörden,
    Wirtschaftsverbänden und sonstigen Vereinigungen sowie gegenüber den
    gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsträgern

    d) Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Auslegung der einschlägigen Gesetze
    und Verordnungen

    e) Mitwirkung beim Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen
    Mitgliedern auf dem Gebiete des Krankenhauswesen

    f) Vertretung und Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die dem
    Zwecke des Verbandes und den Belangen der ordentlichen und
    außerordentlichen Mitglieder dienen

    g) Mitwirkung und insbesondere Erwerb der Mitgliedschaft im
    Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.,

(2) Alle Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes des Verbandes und zur Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben werden durch die Organe des Verbandes veranlasst.


§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Verbandes können nur Inhaber oder Betreiber von staatlich genehmigten oder sonst zugelassenen Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern werden, insbesondere Inhaber oder Betreiber von Akutkliniken, AHB-, Reha- und Vorsorgeeinrichtung, Sanatorien und Kurkliniken. Wird eine Privatklinik als Gesellschaft des Handelsrechts geführt, so wird sie durch den oder die nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Vertretungsberechtigten vertreten.

(2) Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.  Ordentliche Mitglieder sind zugleich Mitglieder des „Verbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und des rechtlich selbständigen Zweigvereins „Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern“. Sie haben alle Rechte und Pflichten der Mitglieder beider Verbände. Außerordentliche Mitglieder sind ausschließlich Mitglieder des „Verbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.  Sie haben lediglich alle Rechte und Pflichten dieses Verbandes, nicht jedoch die Rechte und Pflichten des rechtlich selbständigen Zweigvereins „Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern“. Mitglieder des Verbandes und andere natürliche oder juristische Personen, die sich durch Förderung der Zwecke des Verbandes besonderen Verdienst erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht, kein aktives oder passives Wahlrecht und keinen Anspruch auf Unterstützung, Förderung oder Vertretung durch den Verband.


§ 5 Erwerb, Wechsel und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der ordentlich oder außerordentlichen Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an die Verbandsgeschäftsstelle, über den der Vorstand entscheidet; die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Teilt der Vorstand dem Antragsteller die Annahme des Antrages mit, unterliegt das aufgenommene Mitglied ab dem Tage des Zugangs der Annahmeerklärung den Bestimmungen dieser Satzung. Lehnt der Vorstand den Antrag ab, kann gegen die ablehnende Entscheidung schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste ordentliche Mitgliederversammlung abschließend entscheidet.

(2) In dem schriftlichen Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist ausdrücklich aufzuführen, ob der Erwerb der ordentlichen oder der außerordentlichen Mitgliedschaft beantragt wird; unterbleibt dies, hat der Vorstand dem Antragsteller schriftlich eine angemessene Frist zur Erledigung des Antrages zu setzen. Unterbleibt die Ergänzung des Antrages binnen der gesetzten Frist, gilt der Antrag als Antrag auf Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft; hierauf ist in der Aufforderung zur Ergänzung des Antrages und in der schriftlichen Annahmeerklärung hinzuweisen.

(3) Jedes Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an die Verbandsgeschäftsstelle seinen Wechsel von der ordentlichen zur außerordentlichen Mitgliedschaft und von der außerordentlichen zur ordentlichen Mitgliedschaft erklären. Der Wechsel der Mitgliedschaft wird mit Ablauf desjenigen Kalendermonats wirksam, der auf den Monat folgt, in welchem die schriftliche Erklärung der Verbandsgeschäftsstelle zugeht (z. B. bei Zugang der Erklärung im Januar mit Ablauf des Februar). Sind für die ordentliche und die außerordentliche Mitgliedschaft unterschiedlich hohe Beiträge festgesetzt, so ist beim Wechsel der
Mitgliedschaft für das gesamte Geschäftsjahr, in welchem der Mitgliedschaftswechsel wirksam wird, der höhere Beitragssatz (ggf. auch rückwirkend) zu entrichten.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt

    a) bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeit der Privatkliniken oder
    mit dem Entzug der staatlichen Genehmigung; die nur vorübergehende
    Stilllegung einer Privatklinik hat auf die Mitgliedschaft keinen Einfluss

    b) durch Austritt aus dem Verband, der zum Ende eines jeden Geschäftsjahres
    unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch eingeschriebenen Brief an
    die Verbandsgeschäftsstelle zu erklären ist

    c) wenn über das Vermögen eines Mitgliedes das Konkursverfahren eröffnet wird.

Das Erlöschen der Mitgliedschaft ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zu bestätigen.

(5) Verstößt ein Mitglied gegen grundlegende Mitgliedschaftspflichten oder gegen die ihm gegenüber dem Verband obliegenden Zahlungsverpflichtungen, so kann dem Mitglied nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch Beschluss des Vorstandes die Einstellung der Leistungen des Verbandes und der Ausschluss angedroht werden; bleibt diese Androhung unbeachtet, so kann der Ausschluss durch den Vorstand beschlossen werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem durch Einschreiben gegen Rückschein mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung Beschwerde eingelegt werden, über den die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung abschließend entscheidet. Der Ausschluss wird mit Ablauf der Beschwerdefrist, bei Einlegung einer Beschwerde mit Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung der Mitgliederversammlung an das ausgeschlossene Mitglied wirksam; die Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung erfolgt ebenfalls durch Einschreiben gegen Rückschein.

(6) Die Rechte und Pflichten von Mitgliedern, deren Mitgliedschaft erloschen ist, enden mit Wirksamwerden des Ausscheidens bzw. des Ausschlusses, jedoch entbindet das Erlöschen der Mitgliedschaft das jeweilige Mitglied nicht von seinen bis dahin entstandenen
Verpflichtungen.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge und Gebühren

(1) Die Mitglieder genießen Unterstützung, Förderung und Vertretung in allen grundsätzlichen und fachlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Regelung in § 2 und § 3 der Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht der Antragstellung an den Vorstand und in der Mitgliederversammlung; es ist berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und hat in der Mitgliederversammlung für jede aufgenommene Einrichtung jeweils eine Stimme. Jedes Mitglied kann in der Mitgliederversammlung seine Rechte selbst oder durch einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann höchstens sieben Stimmen auf sich vereinigen.

(2) Die ordentlichen Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, die Rechtsfähigkeit des rechtlich selbständigen Zweigvereins „Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern“ herbeizuführen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere über die Satzung des „Arbeitgeberverbandes der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß der Bestimmungen in § 12 zu beschließen und diese jeweils künftigen Änderungen der Satzung des „Landesverbandes der Privatkliniken des
Landes Mecklenburg-Vorpommern“ anzupassen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zum Ausschluss des betreffenden Mitgliedes gemäß § 5 Abs. (5).

(3) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm nach dieser Satzung obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung geschuldeten Beiträge und Gebühren zu entrichten. Jedes Mitglied ist zur genauen Auskunft über die Anzahl der in seinen Einrichtungen vorhandenen Betten verpflichtet; Veränderungen der
Bettenzahl sind der Geschäftsstelle jeweils alsbald mitzuteilen. Jedes Mitglied ist darüber hinaus verpflichtet, dem Verband diejenigen Auskünfte zu geben, die zur Durchführung der Verbandszwecke und zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes benötigt werden.

(4) Der Verband erhält von seinen Mitgliedern Beiträge, die als Jahresbeiträge für jedes Geschäftsjahr erhoben werden. Die Jahresbeiträge sollen bei einer nach den Grundsätzen kaufmännischer Sorgfalt und Vorsicht erstellten Vorausberechnung die Kosten der Tätigkeit des Verbandes decken. Mitglieder, die neu in den Verband eintreten oder ihre Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. (3) wechseln, haben hierfür eine einmalige Gebühr zu entrichten. Der Jahresbeitrag und die Gebühr für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes und für den Wechsel der Mitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei der Festsetzung der Beitrags- und Gebührengrundsätze, der Bezugsgrößen, der Höhe der Beiträge und Gebühren und bei der Festlegung der Fälligkeit und des Einzugsverfahrens ist die Mitgliederversammlung grundsätzlich frei, jedoch dürfen unterschiedliche Festlegungen nicht ohne sachlichen Grund, d. h. nicht willkürlich erfolgen. Soweit die Mitgliederversammlung über Jahresbeiträge und Gebühren beschließt, kann sie diesen Beschluss jeweils auf das gesamte Geschäftsjahr erstrecken, in dem der Beschluss gefasst wird, d. h. mit Rückwirkung ab Beginn des laufenden Geschäftsjahres.

(5) Soweit die Mitgliederversammlung nicht gemäß Abs. 4 etwas anderes beschließt, gilt für den Jahresbeitrag und dessen Erhebung folgendes:

Der Jahresbeitrag soll nach Bettenzahl gestaffelt werden. Die Höhe des Jahresbeitrages pro Bett kann für verschiedene Einrichtungen (z. B. Akutkliniken, AHB-, Reha-, Vorsorgeeinrichtungen, Sanatorien und Kurkliniken) und/oder für gemeinnützige und andere Träger und/oder für Einrichtungen mit speziellem Patientenaufkommen unterschiedlich hoch festgelegt werden. Der Jahresbeitrag ist für jedes Geschäftsjahr in voller Höhe zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied während eines Geschäftsjahres in den Verband eintritt oder aus diesem ausscheidet. Der Jahresbeitrag wird von der Verbandsgeschäftsstelle in zwei Halbjahresraten erhoben und ist am 01. April und am 01. Oktober eines
jeden Kalenderjahres nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Gegebenenfalls ist für die Berechnung des Halbjahresbeitrages jeweils die Bettenzahl am 01. April und am 01. Oktober eines jeden Kalenderjahres maßgeblich.


§ 7 Organe des Verbandes, Verbandsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsführer

(1) Organe des Verbandes sind

    a) die Mitgliederversammlung und
    b) der Vorstand.

(2) Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können für besondere Angelegenheiten Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Personen angehören müssen. Die Ausschüsse sind nicht Organe des Verbandes. Sie haben in den ihnen übertragenen Angelegenheiten ausschließlich beratende Funktion.

(3) Der Verband unterhält eine Verbandsgeschäftsstelle, die von einem Hauptgeschäftsführer geleitet wird, die Verbandsgeschäftsstelle und der Hauptgeschäftsführer sind keine Organe des Verbandes, jedoch hat der Hauptgeschäftsführer die Stellung eines besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB.


§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit nicht der Vorstand zuständig ist, durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregelt.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten eines jeden Kalenderjahres statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Auf schriftlich begründeten Antrag von vier Vorstandsmitgliedern oder 20 % der Verbandsmitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

(3) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt über die Verbandsgeschäftsstelle durch den Vorstand mit Rundschreiben an alle Mitglieder; Zeitpunkt, Tagungsort und Tagesordnung sind hierbei anzugeben. Die Einladungsfrist beträgt für ordentliche Mitgliederversammlungen mindestens 21 Tage, für außerordentliche Mitgliederversammlungen
mindestens 14 Tage. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss
mindestens folgende Punkte enthalten:

    a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
    b) Entgegennahme der von den Kassenprüfern geprüften Jahresabrechnung
    c) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
    d) Beschlussfassung über den Haushaltsplan
    e) Beschlussfassung über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und
    der Gebühren bei Aufnahme neuer Mitglieder und bei Mitgliedschaftswechsel.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten, im Verhinderungsfall vom zweiten, bei dessen Verhinderung vom dritten Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, legt der Leiter der Mitgliederversammlung das Verfahren zur Abwicklung der Mitgliederversammlung einschließlich des Verfahrens bei Abstimmungen fest.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Zu Beschlüssen, die eine Änderung der Satzung herbeiführen, ist eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn die zu beschließende Änderung und die bisherige Satzungsbestimmung in der Einladung zur Mitgliederversammlung vollständig aufgeführt sind. War eine Satzungsänderung Gegenstand einer Einladung im Sinne des vorstehenden Satzes und ist sie in der auf diese Einladung folgende Versammlung nicht zustande gekommen, weil weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend waren, so genügt zur Änderung der Satzung in diesem Punkt in der nächst folgenden Versammlung die Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

(6) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und einem weiteren Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.


§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB besteht aus bis zu acht Mitgliedern, darunter einem ersten, einem zweiten und einem dritten Vorsitzenden des Vorstandes. Der Vorstand wird jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertreten und zwar dergestalt, dass der erste oder der zweite oder der dritte Vorsitzende des Vorstandes jeweils zusammen mit einem anderen Vorsitzenden des Vorstandes oder einem weiteren Vorstandsmitglied geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt sind.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung durch geheime Abstimmung unter Leitung eines Wahlausschusses gewählt, der aus drei von der Mitgliederversammlung durch Zuruf gewählten Personen besteht. Dabei wählt die Mitgliederversammlung zunächst den ersten, sodann den zweiten und sodann den dritten Vorsitzenden des Vorstandes und anschließend die weiteren Vorstandsmitglieder.

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt drei Jahre. Sie beginnt und endet mit dem Schluss derjenigen Mitgliederversammlung, in der die Bestellung (Wahl und Wahlannahme) bzw. die Neubestellung des Vorstandes wirksam erfolgt ist. Wiederwahl ist zulässig. Werden bei anstehenden Vorstandswahlen bzw. bei Neuwahlen nicht mindestens drei Vorstandsmitglieder bestellt bzw. neu bestellt, läuft die Amtsdauer des gesamten bisherigen Vorstandes bis zum Schluss derjenigen Mitgliederversammlung, in der eine wirksame Neubestellung erfolgt.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in welcher die Geschäftstätigkeit des Vorstandes und das Verfahren bei Vorstandsbeschlüssen geregelt wird. Über Beschlüsse des Vorstandes ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die vom ersten, im Verhinderungsfalle vom zweiten, bei dessen Verhinderung vom dritten Vorsitzenden des Vorstandes, zu unterzeichnen ist.


§ 10 Verbandsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsführer

(1) Der Verband hat seine Geschäftsstelle in Wismar. Die Geschäftsstelle wird vom Hauptgeschäftsführer geleitet und mit den erforderlichen Hilfskräften besetzt. Bei Bedarf kann der Vorstand die Bestellung eines oder mehrerer weiterer Geschäftsführer beschließen.

(2) Der Hauptgeschäftsführer und – soweit zutreffend – die weiteren Geschäftsführer werden vom Vorstand ernannt, abberufen, angestellt und –soweit zutreffend –gekündigt. Die Einstellung aller übrigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle erfolgt durch den Hauptgeschäftsführer.

(3) Der Hauptgeschäftsführer ist gemäß § 30 BGB besonderer Vertreter des Verbandes in folgenden Angelegenheiten:

    a) alle laufenden Geschäfte des Verbandes
    b) alle Angelegenheiten, die die Leitung und Abwicklung der
    Verbandsgeschäftsstelle betreffen
    c) alle Angelegenheiten, die dem Hauptgeschäftsführer durch
    Beschluss des Vorstandes übertragen werden.


§ 11 Auflösung des Verbandes, Verwendung des Verbandsvermögens

(1) Der Verband wird außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen aufgelöst, wenn eine eigens und ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit die Auflösung beschließt, wobei jedoch mindestens 4/5 aller Mitglieder anwesend oder vertreten sein müssen. Ist die zur Auflösung des Verbandes einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen, die wiederum eigens und ausschließlich über die Auflösung des Verbandes zu beschließen hat. In dieser zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Verbandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit ¾ Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlossen werden. In der Einladung zur zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung ist hierauf besonders hinzuweisen.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Liquidation des Vorstandes durch den ersten, zweiten und dritten Vorsitzenden des Vorstandes. Für die Vertretungsberechtigung der Liquidatoren gilt § 9 Abs. (1).

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen des Verbandes fällt an das Land Mecklenburg-Vorpommern mit der Auflage, dieses ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Gesundheitswesens zu verwenden.


§ 12 Zweigverein

(1) Der Verband hat einen rechtlich selbständigen Zweigverein, der den Namen „Arbeitgeberverband der Privatkliniken in Mecklenburg-Vorpommern“ (nachfolgend „Arbeitgeberverband“) führt. Der Arbeitgeberverband soll nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in das Vereinsregister des Kreisgerichtes Rostock eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“. Der Arbeitgeberverband soll Mitglied eines noch zu gründenden länderübergreifenden Arbeitgeberverbandes der Privatkliniken in den
neuen Bundesländern werden. Die nachfolgenden Absätze 2 bis 11 haben für den Arbeitgeberverband empfehlenden Charakter.

(2) Der Arbeitgeberverband hat seinen Sitz in Wismar. Geschäftsjahr des Arbeitgeberverbandes ist das Kalenderjahr.

(3) Die ordentlichen Mitglieder des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sind zugleich Mitglieder des Arbeitgeberverbandes. Der Erwerb und Verlust der ordentlichen Mitgliedschaft im „Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ führt ohne weiteres zum Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband; dies gilt auch bei einem Wechsel gemäß § 5 Abs. (3). Eine selbständige Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne gleichzeitige ordentliche Mitgliedschaft im „Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ist nicht zulässig. Jedoch können die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes aus diesem mit der Folge ausgeschlossen werden, dass sie ab Wirksamwerden des Ausschlusses außerordentliche Mitglieder des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ werden. Für den Ausschluss gilt § 5 Abs. 5).

(4) In Ergänzung der vom „Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ verfolgten Ziele, bezweckt der Arbeitgeberverband als Arbeitgebervereinigung die Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen und tariflichen Angelegenheiten seiner Mitglieder. Er erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht an. Der Arbeitgeberverband bekennt sich zum demokratischen Rechtsstaat; er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. § 2 Abs. (3) der Satzung gilt auch für den Arbeitgeberverband. Aufgabe des Arbeitgeberverbandes ist im besonderen

    a) die Unterstützung und Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den
    Gewerkschaften
    b) die Mitwirkung bei der allgemeinen Gestaltung und Durchführung
    des Tarif- und Schlichtungsrechts
    c) die Mitwirkung beim Abschluss von Tarifverträgen und sonstigen
    einschlägigen Rahmenverträgen
    d) die Vertretung und Durchführung aller sonstigen tarifvertraglichen
    Aufgaben eines Arbeitgeberverbandes.

(5) Die Wahrnehmung der gemeinsamen fachlichen Belange der Mitglieder des Arbeitgeberverbandes in alle gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und fachlichen Angelegenheiten, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit der Regierung, den politischen Parteien, den Behörden sowie gegenüber den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen obliegt dem „Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

(6) Die Kosten des Arbeitgeberverbandes werden vom „Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ getragen. Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes ist jedoch berechtigt, eigene Jahresbeiträge für die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zu erheben. Gegebenenfalls gelten die insoweit maßgeblichen Bestimmungen in § 6 der Satzung.

(7) Organe des Arbeitgeberverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Für die Mitgliederversammlung gilt § 8 der Satzung. Für den Vorstand gilt § 9 der Satzung mit der Maßgabe, dass die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes gehalten (aber nicht verpflichtet) ist, diejenigen Mitglieder in den Vorstand zu berufen, die gleichzeitig Vorstandsmitglieder des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sind.

(8) Die Verbandsgeschäftsstelle des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ist zugleich Geschäftsstelle des Arbeitgeberbandes. Der Hauptgeschäftsführer des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ist zugleich Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes und auch dessen besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.

(9) Die Auflösung des Arbeitgeberverbandes führt nicht zur Auflösung des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, jedoch führt umgekehrt die Auflösung des letztgenannten Verbandes automatisch zur Auflösung des Arbeitgeberverbandes.

(10) Soweit vorstehend nicht anderes bestimmt ist, gelten für den Arbeitgeberverband, für seine Verfassung, für seine Mitglieder und für seine Organe die übrigen Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

(11) Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes wird dessen Satzung mit dem vorstehend festgelegten Inhalt in einer gesonderten Urkunde beschließen und jeweils künftigen Änderungen der Satzung des „Landesverbandes der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ anpassen.


§ 13 Übergangsregelung zum Aufbau des Verbandes

(1) Um den erstmaligen Aufbau des Verbandes und die Aufnahme und Finanzierung der Verbandstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, können bis zum 31.12.1992 auch solche Inhaber oder Betreiber von staatlich genehmigten oder sonst zugelassenen Privatkliniken außerordentliche Mitglieder des Verbandes werden,
    - deren Einrichtungen nicht in Mecklenburg-Vorpommern gelegen sind oder
    - noch nicht nach § 30 Gewerbeordnung konzessioniert sind oder
    - die beabsichtigen, eine Privatklinik in privater Trägerschaft in
    Mecklenburg-Vorpommern von § 4 Abs. (1) künftig zu betreiben.

(2) Die Mitgliedschaft von Gründungsmitgliedern, die nicht bis spätestens 31.12.1992 die Voraussetzungen einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft gemäß § 4 erfüllen und die bis dahin nicht bereits gemäß § 5 aus dem Verband ausgeschieden sind, erlischt jedenfalls und automatisch am 31.12.1992.

(3) Die vorstehende Satzungsbestimmung (§ 13) entfällt am 31.12.1992 ersatzlos.


Stand: 16.05.2018

1. Vorsitzender  -  Kay-Uwe Kunze 
2. Vorsitzende   -  Silke Ritschel
3. Vorsitzender  -  Philipp Schlösser   




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